1. Mietpreis
Der Mietpreis richtet sich nach dem im Mietvertrag angegeben Betrag oder
Tarif. Evtl. Mehrtage oder/und Mehrkilometer werden gemäß Preisliste des
Vermieters berechnet. Die Mietgebühr ist bei Anmietung fällig, zusätzlich wird
die Kaution verlangt, die ja nach Mietumfang variieren kann. Kraftstoff- und
Ölkosten, Mautkosten, sowie AdBlue Kosten gehen zu Lasten des Mieters.
Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Gebühr von 5,00€ zzgl.
Mwst. vereinbart. Bei Bezahlung mit einer EC-Karte und der Mieter/Fahrer
unter 23 Jahren ist der Abschuss einer zusätzlichen Kaskoversicherung
gemäß Preisliste obligatorisch. Bei Zahlung mit einer Kreditkarte ist die drive
autovermietung berechtigt den gesamten Rechnungsbetrag sowie eventuelle
Nachbelastungen, wie z.B. Mietpreiskorrekturen, Fahrzeugschäden bzw.
Schadensselbstbeteiligungen, Nachtankkosten, Verkehr-
OWI/Abschleppkosten, Bearbeitungsgebühren, Schadenspauschalen über die
Kreditkarte abzurechnen. Vorstehendes gilt auch bei Bezahlung mit der ECKarte.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Nachforderungen
aus dem Mietverhältnis (s. o.) per Lastschrift eingezogen werden dürfen. Der
Mieter haftet gegenüber drive autovermietung für alle Gebühren und Kosten
aus Verkehrsverstößen oder Straftaten, die im Zusammenhang mit dem
gemieteten Fahrzeug begangen werden sowie Vertragsstrafen. Drive
autovermietung berechnet eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00€ zzgl.
Mwst. für jeden Vorgang. Die Mietfahrzeuge werden mit vollem Kraftstofftank
übergeben und müssen vom Mieter vollgetankt zurückgegeben werden.
Kraftstoffmenge die bei Abgabe fehlen werden wie folgt berechnet: Für den
fehlenden Kraftstoff wird der verauslagte Kraftstoffpreis und eine
Servicepauschale von 15,00€ inkl. Mwst. berechnet. Für Reservierungen, die
innerhalb von 24 Stunden vor Anmietung storniert werden, wird eine Gebühr
von 25% des Mietkostenumsatzes berechnet.


2. Rückgabe des Fahrzeuges
Der Mietpreis wird bis zur Fahrzeugrücknahme durch den Vermieter
berechnet. Grundlage für eine Rücknahme des Mietwagen ist das
Übergabeprotokoll, welches der Mieter mit dem Vermieter bei Anmietung
gemeinsam erstellt und unterschrieben hat. Der Mieter ist verpflichtet, das
Fahrzeug nebst Zubehör mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer, vorbehaltlich
anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen, während der Öffnungszeiten an
der Vermietstation zurückzugeben, in der er es übernommen hat. Wird das
Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten abgestellt, verlängert sich der
Mietvertrag bis zur nächsten Öffnung der Station. Bis dahin trägt der Mieter
das Risiko für Fahrzeugschädigungen. Wird der vereinbarte
Rückgabezeitpunkt um mehr als 59 Minuten überschritten, verlängert sich der
Mietvertrag um den Überschreitungszeitraum, mindestens jedoch einen Tag.


3. Berechtige Fahrer
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst, der im Mietvertrag eingetragenen
Fahrern oder den bei dem Mieter angestellten Berufskraftfahrern in dessen
Auftrag gelenkt werden, sofern diese die Anforderungen des Vermieters an
Mindestalter (21 Jahre), sowie Mindestdauer des Führerscheinbesitzes (1
Jahr) und der Führerscheinklasse erfüllen. Der Mieter ist verpflichtet, der
Vermieter auf Verlangen Namen und Anschrift aller Fahrer des Fahrzeuges
bekannt zu geben, soweit diese nicht im Mietvertrag selbst genannt sind. Die
Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters.


4. Obhutspflicht
Der Mieter hat das Fahrzeug mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu
behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Regeln
(Bedienungsanleitung) sowie technischen Anweisungen (z.B.
Betriebsflüssigkeiten, etc.) zu beachten. Wird das Fahrzeug nicht benutzt, ist
es vom Mieter ordnungsgemäß verschlossen und gesichert ab zu stellen.


5. Nutzungsbeschränkung
Der Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug außerhalb des öffentlichen
Straßenverkehrs und/oder wie folgt zu verwenden:
- Zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und/oder dem
Befahren von Rennstrecken, auch wenn diese für den allgemeinen
Verkehr freigegeben sind.
- Zur Begehung von Zoll- und Straftaten, auch wenn diese nur nach dem
Recht des Tatorts mit Strafe bedroht wird.
- Zum Transport gefährlicher Stoffe im Sinne Gefahrgutverordnung
Straße (GGVS).
- Zur Weitervermietung.
- Für Nutzungen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch
hinausgehen.
- Für Fahrten außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland
ohne Zustimmung des Vermieters.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird, vorbehaltlich weitergehender
Schadensersatzansprüche, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000€
vereinbart. Darüber hinaus entfällt die Haftungsfreistellung gem. Ziffer 10


6. Fahrzeugpannen
Im Pannenfall, insbesondere auch beim Ausfall des Kilometerzählers, ist der
Vermieter unverzüglich telefonisch, auch über den Standort des Fahrzeuges,
zu unterrichten. Reparaturen dürfen nur vom Vermieter in Auftrag gegeben
werden. Dies gilt nicht für Notreparaturen, die 50,00€ nicht übersteigen. Diese
sind durch Belege nachzuweisen.

7. Verhalten bei Unfall
Der Mieter/Fahrer hat nach jedem Unfall (auch Bagatellschäden) sofort die
Polizei zu verständigen und darauf zu bestehen, dass der Unfall polizeilich
aufgenommen wird. Mieter/Fahrer sind verpflichtet dafür zu sorgen, dass alle
zur Schadenserstellung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Dies gilt
auch für Brand-, Diebstahl- und Wildschäden. Darüber hinaus hat der
Mieter/Fahrer selbst bei Bagatellschäden einen ausführlichen Unfallbericht
unter genauem Unfallort, Namen und Anschriften der Unfallbeteiligten
Personen, Zeugen, amtlicher Kennzeichen, beschädigter Sachen Dritter,
sowie eine Skizze nebst Handyfotos (falls vorhanden) vom Unfall zu fertigen.
Der Mieter zahlt drive autovermietung eine Vertragsstrafe von 1.000,00€,
wenn er schuldhaft die sofortige Benachrichtigung des Vermieters und der
Polizei unterlässt. Darüber hinaus entfällt die Haftungsfreistellung gem. Ziffer
10. Unfallmeldungen sind unmittelbar bei drive autovermietung und bei der
Polizei zu erstatten.

8. Versicherung
Das Fahrzeug ist gemäß den jeweilig geltenden Bedingungen für die
Kraftfahrtversicherung (AKB) in den gesetzlich vorgeschriebenen
Mindestumfang haftpflichtversichert.


9. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet gesamtschuldnerisch neben dem Fahrer für alle Schäden,
die dem Vermieter wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 5 und 7 entstehen,
sowie für alle sonstigen von ihm vertretenen Schäden am Fahrzeug
einschließlich des Verlustes des Fahrzeuges sowie von Fahrzeugteilen und
Zubehör. Er ist Schadensersatz in Höhe aller zur Schadensbeseitigung
erforderlichen Kosten (Abschleppkosten, Sachverständigengebühren,
Wertminderung, etc.) zu leisten. Mieter/Fahrer haften hierüber hinaus
gesamtschuldnerisch für den Mietausfall, in Höhe des für diesen Zeitraum
gültigen Mietpreises laut aktueller Preisliste. Dem Mieter bleibt der Nachweis
offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Wird bei der Rückgabe des Mietwagen ein Schaden festgestellt, hat der
Vermieter das Recht, die Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung
vom Mieter/Fahrer bis zur Schadensklärung einzuziehen und ggf. zu
verrechnen. Innenraumschäden sind von der Haftungsreduzierung
ausgeschlossen. Der Mieter haftet für Schäden, die er mit dem Mietfahrzeug
Dritten gegenüber verursacht hat, mit einer Selbstbeteiligung von ebenfalls
jeweils 1.000€. Diese Haftung kann nicht durch die Haftungsbefreiung
ausgeschlossen werden. Die Selbstbeteiligung der Haftungsbefreiung bleibt
unberührt.


10. Haftungsfreistellung
Wird eine Haftungsbefreiung gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes
vereinbart, wird die Haftung des Mieters/Fahrers entsprechend dem Leitbild
einer Vollkaskoversicherung reduziert. In diesem Fall haften Mieter und
berechtigter Fahrer nur für Fahrzeugschäden in Höhe des vereinbarten
Selbstbehaltes. Schadensersatz aus Mietausfall, Wertminderung,
Sachverständigengebühren und Abschlepp- und Bergungskosten sind nicht in
der Haftungsbefreiung abgedeckt und vom Mieter zu erstatten. Die
Haftungsbefreiung entfällt bei vorsätzlich verursachten Schäden. Bei grob
fahrlässiger Schadenverursachung ist drive autovermietung berechtigt, den
Mieter/Fahrer in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden
Umfang analog § 81 Abs. 2 VVG in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus
entfällt die Haftungsbefreiung bei Verstößen gegen obige Ziffern 5 und 7
sowie bei Beeinträchtigungen der Fahrtüchtigkeit durch Alkohol, Rauchmittel
oder Medikamente, bei Schäden durch Nichtbeachtung der Durchfahrthöhe/-
breite und falscher Betankung. Die Haftungsreduzierung entfällt insbesondere
auch dann, wenn bei einem Unfall, mit oder ohne Beteiligung Dritter, die
Polizei nicht hinzugezogen wurde.


11. Haftung des Vermieters
Der Vermieter haftet für alle dem Mieter vorsätzlich oder grob fahrlässig
zugefügten Schäden, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht.
Eine darüberhinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
Schadensersatzansprüche des Mieters aus Verletzung von Leben, Körper,
Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei vorsätzlicher
oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung des Vermieters, eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters.


12. Verjährung
Die Verjährungsfrist von 6 Monaten wegen Verschlechterung der Mietsache
beginnt ab Kenntnis des Vermieters von dem schädigenden Ereignis, im Falle
eines Unfalls jedoch nicht bevor der Vermieter die polizeiliche Ermittlungsakte
zur Einsicht erhalten hat. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter
unverzüglich über den Zeitpunkt der Akteneinsicht zu benachrichtigen.


13. Datenschutzklausel
Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom
Vermieter gespeichert und an Dritte weitergegeben werden, insbesondere
wenn
- Die bei der Vermietung gemachten Daten unrichtig sind,
- Das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 2 Stunden nach Ablauf
der ggf. Verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird
- oder Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht
werden müssen.


14. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird Frankfurt als
Gerichtsstand vereinbart, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen
gewöhnlichen Aufenthalt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder
seine gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt, oder sein Wohnort oder
sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist, ferner wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine in § 48 Abs. 1
ZPO gleichgestellte Person ist.


15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien
verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser in
Interessenlage und Bedeutung möglichst nahekommende wirksame
Vereinbarung zu ersetzen.

 

drive autovermietung, Niddastr. 101, 60329 Frankfurt  

Stand 01.12.2019